Das umstrittene Immunitätsgesetz würde vor allem Berlusconi helfen.

Fast fünf Monate nach seinem Amtsantritt muss sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit ersten Demonstrationen gegen sein Kabinett auseinandersetzen. Die kommunistischen Parteien "Rifondazione Comunista" und PDCI (Italienische Kommunisten) planen am Samstag in Rom eine Demonstration gegen die unzulänglichen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen der Regierung Berlusconi.

Die Sozialpolitik der Regierung sei absolut unzulänglich, um der progressiven Verarmung der italienischen Bevölkerung Einhalt zu gebieten. Die Menschen würden durch die steigenden Lebensmittel- und Benzinpreise stark belastet, betonten die Organisatoren der Demonstration. "Alle Anhänger der Linken haben die Pflicht, sich an dieser Demonstration für soziale Gerechtigkeit zu beteiligen. Wir wollen die aggressive Politik der Regierung Berlusconi und des Industriellenverbands bekämpfen, das Arbeitnehmern und Pensionisten zutiefst schadet", sagte der Generalsekretär der Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.

"Wie ein geschlagener Boxer in der Ecke"

Mit der nationalen Kundgebung in Rom will die Linke nach der Wahlniederlage im April ihre Rückkehr auf das politische Parkett feiern. "Einige Monate lang sind wir wie ein geschlagener Boxer in der Ecke gestanden, doch die Phase des Rückzugs ist zu Ende. Am Samstag werden wir alle auf der Straße sein, um gegen Berlusconi zu protestieren", so Ferrero.

Auch der Gewerkschaftsverband CGIL ruft die Italiener zur Mobilisierung gegen die Sozialmaßnahmen der Regierung Berlusconi auf. "Die Fehlbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung radieren die individuellen und kollektiven Rechte aus, tragen zur Reduzierung der Gehälter und Pensionen bei und benachteiligen Jugendliche, Arbeitnehmer und Pensionisten", so CGIL-Chef Guglielmo Epifani.

Scharf kritisiertes Immunitätsgesetz

Am Samstag ist in Rom auch eine Demonstration zur Unterstützung der Referendumskampagne für die Abschaffung des umstrittenen Immunitätsgesetzes, das die Regierung Berlusconi im Juli verabschiedet hat. Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro stellte am Dienstag in Rom die Kampagne vor, mit der er Unterschriften zur Abschaffung des umstrittenen Gesetzes sammeln will. Das Immunitätsgesetz gewährt dem Staatspräsidenten, dem Premierminister, sowie den Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat Straffreiheit, solange sie im Amt sind. Damit wollte Berlusconi, der in Mailand wegen mutmaßlicher Korruption vor Gericht steht, die Aussetzung des Prozesses gegen ihn erreichen.

Auch die stärkste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, will gegen Berlusconi auf die Straße gehen. Am 25. Oktober ist eine Großdemonstration gegen die Mitte-Rechts-Regierung in Rom geplant.

Quelle: KURIER