Silvio Berlusconi.

Noch ist das Parlament in Italien nicht aufgelöst, da hat der Wahlkampf schon mit voller Vehemenz eingesetzt. Beflügelt durch günstige Umfragewerte fordert Oppositionsführer Silvio Berlusconi sofortige Neuwahlen und lehnt jeden Kompromiss kategorisch ab. Damit verfügt Staatspräsident Giorgio Napolitano bei seinen Bemühungen zur Lösung der Regierungskrise nur über einen minimalen Spielraum.

Bei Verzögerungen drohte Berlusconi dem Präsidenten gar mit einer Massenkundgebung in Rom. Der Ex-Premier wird in seiner kompromisslosen Haltung von der Lega Nord und der Nationalen Allianz unterstützt, die Napolitano am Montag aufforderten, das Parlament umgehend aufzulösen und Neuwahlen im April festzusetzen. Eine Wahlrechtsreform sei nicht mehr möglich, erklärte AN-Parteichef Gianfranco Fini, der selbst das Volksbegehren für ein neues Wahlgesetz unterzeichnet hatte.

Nach Umfragen befürworten 60 Prozent der Italiener Neuwahlen. Das Rechtsbündnis weist derzeit einen Vorsprung von zehn Punkten auf. Der Vorsitzende des Partito Democratico, Walter Veltroni, plädierte am Wochenende für ein Übergangskabinett, das in 10 Monaten eine Reform des Parlaments und ein neues Wahlrecht durchziehen könne. Die Christdemokraten wollen eine „Regierung der nationalen Versöhnung".

Napolitano könnte nach Abschluss seiner Beratungen heute, Dienstag, einen Sondierungsauftrag an Senatspräsident Franco Marini oder Innenminister Giuliano Amato vergeben, um zu klären, ob eine Wahlrechtsreform in den kommenden Wochen noch machbar ist.

Derweil kündigte Berlusconi bereits Steuersenkungen, den Bau einer Brücke nach Sizilien und die Abschaffung der Immobiliensteuer an. Italien befinde sich in einer „verzweifelten Lage", die „akuten Handlungsbedarf" erfordere, erklärte der Ex-Premier.

Indes mehren sich im linken Lager die Appelle für eine gemeinsame Kandidatur der gescheiterten Ulivo-Allianz. Bildungsminister Fabio Mussi erklärte, eine unabhängige Kandidatur des Partito Democratico sei angesichts der geschlossenen Rechten „purer Selbstmord". Veltroni hatte letzthin angekündigt, die neue Partei werde bei kommenden Wahlen „auf jeden Fall" alleine ins Rennen gehen.

Quelle: derStandard.at