Laut Berlusconi wird seine neue Partei «im Zentrum des politischen Geschehens» stehen.

Italiens ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi hat offiziell die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Mit der neuen Partei hofft Berlusconi auf eine Rückkehr an die Macht nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen im April 2000.

In der neuen Formation mit dem eher sperrigen Namen «Partei des Volkes der Freiheiten» (Partito del Popolo delle Libertà) werde seine alte Partei Forza Italia aufgehen, sagte der 71-Jährige.

Die konstituierende Sitzung der neuen Partei wird am 2. Dezember in Rom stattfinden, kündigte Berlusconi in einem Interview mit der Turiner Tageszeitung «La Stampa» an. «Alle Italiener wollen diese Partei», sagte Berlusconi. Er habe mehr als sieben Millionen Unterschriften gesammelt, um seine Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen zu untermauern.

Auch Alleingang möglich

Seine neue Partei basiere auf diesen sieben Millionen gegen Prodi gesammelten Unterschriften, und wenn die anderen Partner seines Oppositionsbündnisses (die rechte Alleanza Nazionale, die christdemokratische UDC und die rechts-föderalistische Lega Nord) nicht mitmachten, werde die neue Partei eben alleine weitergehen, sagte Berlusconi.

Fini will sich nicht anschliessen

Berlusconis Pläne sorgen indes in der oppositionellen Mitte-rechts-Allianz nicht nur für Begeisterung, sondern auch für harte Kritik. Die rechtsgerichtete Alleanza Nazionale (AN) um Ex-Aussenminister Gianfranco Fini will sich der neuen Berlusconi-Partei nicht anschliessen. Er sei jedoch bereit, über eine engere Zusammenarbeit in einem neuen Mitte-rechts-Block zu reden, erklärte Parteichef Fini.

Fini nannte den Zeitpunkt sowie die Art und Weise von Berlusconis Ankündigung «unangemessen». Damit sei Verwirrung geschaffen worden, die sich negativ auf die politischen Ziele auswirken könnte. Berlusconi hat allerdings schon seit Jahren die Absicht bekundet, eine neue konservative Partei zu gründen, die ein Sammelbecken für alle Mitte-rechts-Parteien Italiens werden solle.

Kritik von Verbündeten

Berlusconi steht als Oppositionsführer bei vielen Verbündeten aus dem rechten Parteienlager in der Kritik, weil es ihm vergangene Woche nicht gelungen war, bei der Abstimmung über das Budget 2008 die Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi zu stürzen.

Prodi gewann die für den Fortbestand seiner Regierung ausschlaggebende Senatsabstimmung denkbar knapp, aber immerhin mit 161 gegen 157 Stimmen. Zuvor hatte das Regierungsbündnis mehrere Niederlagen bei Abstimmungen zur Haushaltsgesetzgebung erlitten, weil Senatoren aus dem eigenen Lager ausgeschert waren.

Berlusconi, der bis zur Parlamentswahl 2006 als Ministerpräsident amtierte, hatte vor der Abstimmung mehrfach den Sturz der Regierung Prodi angekündigt.

Quelle: Schweizer Fernsehen