Die italienische Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi ist durch den jüngsten Abhörskandal unter Druck geraten. Oppositionspolitiker forderten eine Parlamentsdebatte sowie eine Untersuchungskommission.

Die Regierung solle ein Gesetz vorlegen, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Die Mitte-Links-Regierung verabschiedete in einer Sondersitzung am Abend ein Dekret zum Schutz der Privatsphäre. "Damit werden die Rechte aller Bürger garantiert", sagte Justizminister Clemente Mastella.

Die Justiz hatte einen privaten "Spionagering" aufgedeckt, der rund zehn Jahre lang Telefongespräche von Industriellen, Politikern, Journalisten, aber auch von Sportlern und Privatpersonen abgehört haben soll. Es heisst, es seien Tausende Bürger betroffen.

20 Verdächtige wurden festgenommen. Darunter der ehemalige Sicherheitschef der Telecom Italia, Giuliano Tavaroli, der Besitzer einer privaten Detektiv-Agentur sowie Angehörige der Polizei. Politiker und Medien äusserten sich bestürzt über das Ausmass des illegalen Abhörens, von einem "Anschlag auf die Demokratie" ist die Rede. Unterdessen wurden die Hauptverdächtigen vernommen. "Ich habe nichts zu bereuen. Ich habe nichts getan, für das ich mich entschuldigen müsste", sagte der Hauptverdächtige Tavaroli nach Angaben der Turiner Zeitung "La Stampa".

Als besonders Besorgnis erregend gelten die engen Beziehungen der Beschuldigten zu den italienischen Geheimdiensten. "Das Land sollte erpresst werden", sagte der Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino.

Der Minister für Infrastruktur und frühere Anti-Korruptions- Staatsanwalt, Antonio Di Pietro, meinte, es gebe noch viele offene Fragen bei den Ermittlungen. Das Justizministerium will prüfen, ob und in welchem Ausmass die Justizbehörden in den Fall verwickelt sind.

Die Abhör-Affäre belastet die Regierung umso mehr, weil sich Prodi in Kürze ohnehin im Zusammenhang mit der finanziell angeschlagenen Telecom im Parlament verantworten muss.

Quelle: Tages-Anzeíger