Lebt gefährlich: Sentatspräsident Franco Marini.

Im italienischen Senat musste eine Vertrauensabstimmung nach heftigen Protesten der Mitte-Rechts-Opposition verschoben werden. Die Senatoren aus Berlusconis Forza-Italia-Partei besetzten den Abstimmungssaal. Zuvor hatte ein Senator sogar Wurfgeschosse gegen den Senatspräsidenten geschleudert.

Der italienische Senatspräsident Franco Marini verschob daraufhin in letzter Minute eine für Donnerstagmorgen angesetzte Vertrauensabstimmung. Entzündet hatte sich der Protest, nachdem ein Senator aus der Berlusconi-Partei Forza Italia versucht hatte, Marini mit einem beherzten Wurf eines Buches mit den Parlamentsregeln an dessen Kopf seine Meinung kund zu tun. Der Senatspräsident forderte den Politiker daraufhin auf, den Saal zu verlassen. Dieser weigerte sich und besetzte zusammen mit anderen Mitte-Rechts-Senatoren stundenlang die Aula.

Bei der Vertrauensabstimmung, die auf kommenden Dienstag vertagt wurde, geht es um ein Gesetz zur Neugliederung von Ministerien. Bereits am Mittwoch hatte der neue Ministerpräsident Prodi im Senat eine Abstimmung im Zusammenhang mit einem Gesetz zur Veröffentlichung von Parlaments-Dokumenten gewonnen. Das Oppositionslager nahm aus Protest an der Abstimmung nicht teil.

Es war bereits die zweite Schlappe für das Berlusconi-Lager binnen weniger Tage: Bereits am vergangenen Sonntag hatten die Wähler mit deutlicher Mehrheit gegen eine noch vom ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eingebrachte Verfassungsreform votiert. Die geplante Neufassung von großen Teilen des Verfassungstexts hätte dem nächsten Ministerpräsidenten deutlich mehr Befugnisse eingeräumt und die Regionen gestärkt. Die klare Ablehnung galt als ein wichtiger Sieg Prodis, der bis zuletzt gegen die Reform gekämpft hatte.

Quelle: Financial Times Deutschland